Rechtsanwalt Heinrich Kemper - Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Arbeitgeber darf Browserdaten durchsuchen

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit exzessiv das Internet, darf der Arbeitgeber zum Nachweis des darin liegenden Vertragsverstoßes den Browserverlauf auswerten.

 

So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2016 anläßlich einer außerordentlichen Kündigung wegen der Nutzung des Internets zu privaten Zwecken im Umfang von 40 Stunden innerhalb von drei Monaten. Im beklagten Unternehmen war die private Nutzung des Internets nur während der Arbeitspausen ausnahmsweise gestattet.

 

Im Rahmen einer Überprüfung war aufgefallen, dass der Rechner des Klägers ein erhebliches Datenvolumen produziert hat, das dem der Server des Unternehmens entsprach. Darauf angesprochen, räumte der Kläger die private Nutzung ein, er war von einer Gestattung bzw. Duldung ausgegangen.

 

Die Auffassung des Klägers, es bestehe hinsichtlich des Browserverlaufs, der personenbezogene Daten enthalte, ein Beweisverwertungsverbot, folgte das LAG nicht:

 

"Im Kündigungsschutzprozess können zu Lasten des Arbeitnehmers die vom Arbeitgeber ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner des Arbeitnehmers installierten Internet-Browsers zum Beweis einer exzessiven Internetnutzung verwertet werden. Obwohl es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und auch wenn eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten nicht vorliegt, besteht kein Beweisverwertungsverbot, weil das Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle erlaubt. Unabhängig davon besteht jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führender konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung steht."

 

Den Volltext des Urteils finden Sie auf den Seiten der Gerichte in Berlin und Brandenburg hier.

 

 

 

Insolvenzverfahren GWU Geld- und Werttransport-Union Berlin-Brandenburg GmbH i.L.

 

Die Quotenausschüttung ist in Vorbereitung. Bisher konnten die aktuellen Kontaktdaten der Anspruchsberechtigen noch nicht in allen Fällen ermittelt werden.

 

Nach telefonischer Auskunft des Insovlenzverwalters vom 15.05.2017 sollen die Ausschüttungen in etwa 3 Monaten erfolgen.

 

Heinrich Kemper 

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